Eine Kampagne des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.

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Keine militärischen Operationen im Internet!

Das FIfF will der Öffentlichkeit die gefährliche Durchdringung des virtuellen Raumes mit militärischen Aktivitäten bewusst machen. Ziel der Kampagne ist es, die Zivilgesellschaft zum politischen Handeln zu mobilisieren: gegen Ausspähung der Privatsphäre, zum informationellen Selbstschutz, zur Einforderung sicherer und unkompromittierbarer IT-Produkte und -Infrastrukturen. Sie soll ihr Schutzbedürfnis durch die Politik artikulieren und die Achtung der Menschenrechte im virtuellen Raum einfordern.

Die Kampagne Cyberpeace fordert:

• die Ächtung jeglicher Form von Cyberwarfare,
• ein demokratisch gestaltetes und demokratisch kontrolliertes Internet,
• ein Internet, das dem Frieden dient und nicht der Ausspähung sowie der Unterstützung militärischer Aktionen.

Wir sehen die Kampagne Cyberpeace als einen ersten Schritt auf dem Weg, über die Durchsetzung von Gesetzesinitiativen und administrativen Maßnahmen den politischen Willen zu schärfen, in internationaler Zusammenarbeit einen umfassenden Bann offensiver Cyberwaffen anzustreben. Dieses Ziel haben wir in einem Forderungskatalog von 14 politischen Maßnahmen spezifiziert.

Die Kampagne "Cyberpeace" wird durch die Stiftung bridge gefördert.

Forderungen des FIfF zum Cyberpeace: Politische Maßnahmen

Worum geht es?

Was ist das Problem?

Was ist unsere Motivation für die Kampagne?

Unsere Kampagne beginnt mit der Beschreibung des Problems. Was sind die Risiken, Gefahren und Probleme, die Cyberwarfare erzeugt?

• Cyberwarfare beginnt mit der Überwachung der Zivilgesellschaft – diese Ausspähung verletzt die Privatsphäre des Menschen und damit die Menschenwürde als ein elementares Menschenrecht.
• Voraussetzung für die Überwachung ist die Manipulation von IT-Systemen und der Einbau von Schwachstellen. Die Folge sind unzuverlässige und unsichere Computer- und Kommunikationssysteme wie das Internet, von deren reibungslosem Funktionieren weite Teile unserer Gesellschaft abhängig sind. Für Cyberwarfare wird die Sicherheit der zivilen IT-Infrastruktur ausgehöhlt und untergraben.
• Staatliche Cyberkrieger sind heute die ressourcenstärksten Hackerorganisationen weltweit. Ihre Cyberangriffe sind nicht zu kontrollieren und gefährden neben ihren eigentlichen Zielen auch zivile Systeme – wie etwa Systeme zur Sicherstellung lebenswichtiger Ressourcen (Wasser, Energie), Krankenhäuser oder Einrichtungen wie Chemiewerke. Der gegen eine iranische Atomanlage gerichtete Stuxnet-Wurm breitete sich weltweit aus. Mittlerweile gibt fast ein Dutzend weiterer Trojaner offensichtlich staatlicher Herkunft.
• Der Einsatz von Cyberwaffen durch Staaten ist völkerrechtlich eine Kriegshandlung mit erheblichem Eskalationspotenzial, die die internationale Sicherheit erheblich gefährdet.
• Ausspähung und Computermanipulationen bereiten konventionelle militärische Operationen vor, beispielsweise rechtswidrige Drohnenangriffe durch die Ortung von Zielpersonen, und sind damit die Grundlage aggressiver (kriegerischer) Operationen.
• Drohnenangriffe fordern zahlreiche Opfer unter Unbeteiligten. Angriffe, die auf unsicheren Eigenschaften der Ziele basieren („Signature Strikes“) richten sich gegen Opfer, gegen die nicht einmal ein hinreichender Verdacht besteht.
• Computergestützte militärische Operationen erzeugen die Illusion eines „sauberen“ Krieges und senken damit die Schwelle des Einsatzes.

Daraus ergeben sich für uns Ziele, die wir mit unserer Kampagne erreichen wollen. Vision und Leitbild ist die Entmilitarisierung und ausschließlich friedliche Nutzung des Internet: Wir wollen Ächtung von Cyberwaffen, auf IT-Produkte ausgedehnte Rüstungskontrolle, Entflechtung und Kontrolle von Militär und Geheimdiensten. Dies sind Ziele, für die sich das FIfF auf fachlicher Ebene bereits einsetzt. In seinem Forderungskatalog hat das FIfF diese Ziele präzisiert und begründet. Vorrangig sind

• die Ächtung jeglicher Form des Cyberwarfare,
• die Garantie der Integrität des Internets, der Primat der friedlichen Nutzung, der Schutz vor militärischem und politischem Missbrauch,
• die Unterbindung menschenrechts- und verfassungswidriger Ausspähung der Zivilgesellschaft,
• eine Abkehr von einer Sicherheitsdoktrin, die alle Menschen unter Generalverdacht stellt.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir kurzfristig:

• Rüstungskontrollbestimmungen für offensive Cyberwaffen und Überwachungstechnologie,
• Verzicht auf Entwicklung und Einsatz offensiver Cyberwaffen,
• Veröffentlichungspflicht für IT-Schwachstellen insbesondere für staatliche Stellen und Unternehmen,
• gesetzliche Verankerung ausspähsicherer und menschenrechtsfreundlicher Kommunikationsinfrastrukturen statt Scheinlösungen wie DE-Mail.

Aus diesen grundsätzlichen Forderungen haben wir 14 konkrete Forderungen abgeleitet, die wir im Folgenden darstellen.

1. Keine Erstschläge und offensiven Schläge im Cyberspace
2. Eine ausschließlich defensive Sicherheitsstrategie
3. Abrüstung
4. Keine konventionelle Antwort auf Cyberangriffe
5. Genfer Konvention im Cyberspace
6. Cyberpeace-Initiative auf Regierungsebene
7. Demokratische Kontrolle des Internet und von Cybersicherheits-Strategien
8. Online-Protest ist kein Verbrechen
9. Klar definierte und demilitarisierte politische Sprache
10. Schwachstellen müssen veröffentlicht werden
11. Schutz kritischer Infrastrukturen
12. Cybersicherheits-Zentren aufbauen und betreiben
13. Förderung (junger) IT-Experten
14. Förderung freier und offener Software

• Einige Begriffsdefinitionen