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Forderung 7: Demokratische Kontrolle des Internet und von Cybersicherheits-Strategien


Heute werden Strategien zur Cybersicherheit nicht offen diskutiert und Cyberkriegsstrategien im Geheimen entwickelt und umgesetzt. Als Berater fungieren häufig Geheimdienste (BND) und Firmen aus dem US militärischen und industrieellen Komplex wie CSC. Nur Transparenz für alle Arten der Cyberstrategien kann Vertrauen schaffen und einem Rüstungswettlauf im Cyberspace entgegen wirken.

Im Einzelnen fordern wir:
  • Demokratische Kontrolle muss sichergestellt, und die Gewaltenteilung muss respektiert werden.
  • Parlamente müssen Cybersicherheits-Strategien und ihre Umsetzung überwachen; Cyberangriffe müssen durch Parlamente bestätigt werden.
  • Cybersicherheits-Strategien müssen das Ergebnis demokratischer Entscheidungsfindung sein.

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