Forderung 1: Keine Erstschläge und offensiven Schläge im Cyberspace
Jede Nation hat das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Nationen haben aber nicht das Recht, andere Nationen anzugreifen oder Erstschläge – auch im Cyberspace – gegen andere Nationen auszuführen. Wir fordern, dass Regierungen niemals Cyberwaffen für offensive Zwecke benutzen.
Im Einzelnen fordern wir:
- Nationen müssen öffentlich erklären, dass sie auf offensive Cyberangriffe verzichten. Solche offensiven Cyberangriffe sind grundsätzlich illegitim.
- Wirtschaftliche Interessen, wie beispielsweise Rechte an geistigem Eigentum, sehen wir nicht als legitimen Grund für einen Krieg an.
- Kriminalität im Cyberspace muss – im Gegensatz zum Cyberkrieg – mit Mitteln des Strafrechts bekämpft werden, nicht mit Mitteln des Kriegsrechts. Die internationale Kooperation zur Verfolgung von Cyberangriffen darf geheimdienstliche und militärische Aktionen nicht ausschließen – die internationalen Abkommen sind entsprechend zu erweitern.
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