Änderungsanstrag zum geplanten IT-Sicherheitsgesetz bringt kaum Besserung
Zu dem geplante IT-Sicherheitsgesetz, das in den kommenden Tagen im Innenausschuß des Bundestages behandelt werden soll, wurde nun der erste Änderungsantrag bekannt. Der FIfF kritisiert dieses Gesetzesvorhaben und hat Anfang dieses Jahres eine eigene Stellungnahme entwickelt, die hier eingesehen werden kann. Nun soll es nach Wunsch der Bundesregierung ganz schnell gehen und das Gesetz in den kommenden Tagen beraten und beschlossen werden. Auf der Seite des Datenschützers Werner Hülsmann und bei Netzpolitik.org werden die Details zum Änderungsantrag näher diskutiert.