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cyberpeace.de/appell

Mit seiner Kampagne Cyberpeace setzt sich das FIfF für eine ausschliesslich friedliche Nutzung der Informations- und Kommunikationsnetze ein. Wir appellieren an unsere Regierung und an den Deutschen Bundestag, auf Cyberwaffen zu verzichten und sich für einen internationalen Bann dieser Waffengattung einzusetzen. Unterstützen Sie diesen Appell durch Ihre Unterzeichnung!


In nahezu allen Lebensbereichen hat sich die Zivilgesellschaft von digitaler Informationstechnologie abhängig gemacht. Das setzt uns neuen Risiken und Gefahren aus. Die Enthüllungen von Aktivitäten der Geheimdienste NSA, GCHQ und BND haben den virtuellen Raum als Ort einer Ausspähung in bisher nicht gekanntem Ausmaß enttarnt, damit aber nur die Spitze des Eisbergs gezeigt. Neben seiner umfassenden Nutzung für die Spionage hat der virtuelle Raum eine zentrale Funktion für die Militärs: Er ist Operationsraum für Cyberwaffen.

Die Entwicklung und der Einsatz von Cyberwaffen gefährden ein Internet, das durch weltweite Vernetzung großartige Chancen zur Förderung von Frieden und Völkerverständigung bieten könnte und sollte.

Szenarien des Cyberkriegs reichen von Destabilisierung durch Meinungsmanipulation über Sabotage bis zu Tod und Zerstörung verursachenden Eingriffen in die Computernetze kritischer Infrastruktur-Einrichtungen.

Die geduldete Öffnung des virtuellen Raums für Cyberangriffe setzt die Aushebelung von Grundrechten voraus. IT-Sicherheitsfunktionen werden mit staatlicher Billigung unterlaufen. Schon heute bedroht dies nicht nur unsere informationelle Privatsphäre, es setzt die Zivilgesellschaft unkalkulierbaren Risiken aus – toleriert von Politik und Wirtschaft.


In ihrer Unfassbarkeit und Unkontrollierbarkeit stellen Cyberwaffen eine verschwiegene, aber höchst reale latente Gefahr für den Frieden dar. Im Gegensatz zu ABC-Waffen und konventionellen Waffen hinterlassen ihre Herstellung, Erprobung und Bereithaltung keine physischen Spuren. Damit fehlt die Grundlage für jede Art von Nichtweiterverbreitungs- oder Rüstungskontrollabkommen. Unberechenbar sind ihre Wirkungen, beabsichtigte wie unbeabsichtigte. Unvorhersehbar sind dauerhafte Beschädigungen unserer digitalen Kultur, gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Unkalkulierbar sind Auswirkungen auf Innen- und Außenpolitik. Aufgrund dieser Risiken ist eine unheilvollen Entwicklung nur durch frühzeitiges Gegensteuern abwendbar.

 
Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, zum Schutz der Zivilgesellschaft zu handeln und sich dafür einzusetzen,
  • dass Deutschland auf eine offensive Cyberstrategie verzichtet,
  • dass sich Deutschland verpflichtet, keine Cyberwaffen zu entwickeln und zu verwenden,
  • dass internationale Abkommen zu einem weltweiten Bann von Cyberwaffen angestrebt werden.

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Der Appell ist Teil der Cyberpeace-Kampagne, die durch die Stiftung bridge gefördert wird.
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