Logo

Online-Petition beim deutschen Bundestag gegen die Etat-Erhöhungen des BND


Beim Petitionsausschuß des dt. Bundestages liegt aktuell eine Petition vor, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, den Etat des BND (Bundesnachrichtendienst) nicht weiter zu erhöhen und auf den Stand von 2012 zurück zu stufen. Die "BND-Etat-Erhöhungen 2013-2015 haben zu einer Verbesserung der Überwachungsfähigkeit im Internet, insbesondere bei sozialen Medien, geführt. Die Fähigkeiten zum Abfangen, Speichern und Analysieren großer Datenmengen wurden ausgebaut. Der Bundestag und seine Gremien können bereits jetzt die vorgeschriebene Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Eine Ausweitung der Überwachungsfähigkeiten des BND durch vergangene Etat-Erhöhung hat diesen verfassungswidrigen Zustand weiter zementiert."

Das FIfF unterstützt zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen diese Petition ausdrücklich.
Hier geht es zur Petition. Dort kann auch der vollständige Petitionstext eingesehen werden
Home :: Verschlüsselung :: Impressum :: Login