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Betrifft: Cyberpeace


Der NSA-Skandal hat uns für die Kompromittierbarkeit unserer Privatsphäre sensibilisiert. Nicht deutlich wird die militärische Dimension der Ausspähung. Kaum wahrgenommen wird ein umfassender Missbrauch der Informatik und Informationstechnologie für den Cyberwarfare, Kernkomponente der heute maßgebenden Kriegsführungsdoktrin. Dessen Methoden beginnen mit Ausspähung und Spionage und reichen von Informationsmanipulation über Sabotage und Destabilisierung lebenswichtiger Infrastrukturen bis hin zu vernetzten kriegerischen Operationen. Der Kreis schließt sich, wenn die Ausspähung des Mobilfunks zur Zielermittlung völkerrechtswidriger Drohnenoperationen dient. Weltweit wird derzeit mit Cyberwaffen aufgerüstet. Die Gefahren für den inneren und äußeren Frieden, für die Zivilgesellschaft und für jeden Einzelnen sind unabsehbar. Sie werden jedoch von Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft ignoriert oder verschwiegen. Die Zivilgesellschaft muss wieder zum politischen Handeln mobilisiert werden: gegen Ausspähung der Privatsphäre, zum informationellen Selbstschutz, zur Einforderung sicherer und unkompromittierbarer IT-Produkte und -Infrastrukturen. Sie soll die Achtung der Menschenrechte im virtuellen Raum einfordern und ihr Schutzbedürfnis durch die Politik artikulieren.

Nahezu alle Lebensbereiche unserer Zivilgesellschaft sind von digitaler Informationstechnologie tief durchwoben. Dies setzt uns neuen Risiken und Gefahren aus. Steht der Komfort, den Internet, Mobiltelefonie, Informationsdienste im Alltag bieten, oder der wirtschaftliche Nutzen, den eine Vernetzung von Produktions-, Logistik- und Verwaltungsprozessen ermöglicht, zur Disposition, schauen wir lieber nicht so genau auf Risiken. Das Wegsehen wird erleichtert durch die abstrakte Natur der Informations- und Kommunikationsprozesse, und es wird unterstützt durch absichtsvolles Ignorieren und Verschweigen realer Gefahren. Zwar hat der NSA-Skandal den virtuellen Raum als ein Ausspähinstrument bisher nicht gekannten Ausmaßes enttarnt, damit aber nur die Spitze des Eisbergs offen gelegt: Der virtuelle Raum hat einen zentralen Platz in den aktuellen militärischen Szenarien – für die Spionagetätigkeit der Geheimdienste und Militärs (auch Industriespionage hat im Hinblick auf die technologische Hochrüstung militärstrategische Bedeutung) und als Operationsraum für Cyberwaffen. Gängige Cyberwarfare-Szenarien reichen von Destabilisierung durch Meinungsmanipulation über Sabotage bis zu Tod und Zerstörung verursachenden Eingriffen in digitale Infrastrukturen. Dass diese hoch geheim gehaltenen Operationen gleichsam in den zivilen Informationsströmen mitschwimmen, stellt ein Fundamentalrisiko für die Zivilgesellschaft dar. Die Öffnung des virtuellen Raums für Cyberwarfare setzt die Aushebelung von Grundrechten wie auch von IT-Sicherheitsfunktionen zwingend voraus. Schon heute bedroht dies nicht nur unsere informationelle Privatsphäre. Es setzt die Zivilgesellschaft und uns Einzelne unkalkulierbaren Risiken aus – toleriert von Politik und Wirtschaft. In seiner Unfassbarkeit und Unkontrollierbarkeit stellt Cyberwarfare eine verschwiegene, aber höchst reale latente Gefahr für den Frieden dar.

Neben dem Cyberwarfare „im eigentlichen Sinne“, d.h. die Ausspähung, die Kompromittierung und Zerstörung von IT-Infrastrukturen mit programmiertechnischen Mitteln, nimmt der Cyberwarfare durch Kampfroboter – autonom oder ferngesteuert – eine sehr reale Form an. Heute vor allem in Form von ferngesteuerten Drohnen, durch die die gezielte Tötung Terrorverdächtiger und weiterer Opfer, die sogenannten Kollateralschäden, zur alltäglichen Form der Kriegführung geworden ist. Zynisch mutet im Rückblick die – bis heute nicht umgesetzte – Ankündigung des US-Präsidenten Brack Obama an, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen – heute werden keine Gefangenen mehr gemacht. Es fällt unter diesen Gesichtspunkten schwer, daran zu glauben, dass wir wirklich noch in einer Wertegemeinschaft leben – auch und gerade angesichts der nicht geringen Akzeptanz für solche Angriffe in der Bevölkerung – übrigens auch hierzulande.

Ohnehin steht Deutschland offenbar im Mittelpunkt (nicht nur) der drohnengestützten Kampfführung. Wie zahlreiche Publikationen berichten, ist der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zum Zentrum des drohnengesteuerten Todes geworden. „Ohne diese Basis in Deutschland würde das alles nicht funktionieren“, so der ehemalige Drohnenpilot der US-Luftwaffe Brandon Bryant, der aus Gewissensgründen den Dienst quittierte, nachdem er an 1.626 gezielten Tötungen beteiligt war. Vielleicht werden wir seinen Namen einmal in einem Atemzug mit den Namen von Edward Snowden und Chelsea Manning nennen müssen.

„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“, so lautete die Maxime nach den Millionen Toten zweier Weltkriege. Doch beim Krieg gegen den Terror kann man offenbar auf solche hehren Ideale keine Rücksicht mehr nehmen. Aber die Bundesregierung hat – wie so häufig – „keine Erkenntnisse“ über die Beteiligung deutscher US-Stützpunkte am Drohnenkrieg. Es mutet merkwürdig an, wie man ein Land wie die Bundesrepublik regieren kann, wenn man in so vielen Fällen keine Erkenntnisse von wesentlichen Vorkommnissen auf deutschem Boden hat. Gleichzeitig soll auch die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden – dies scheiterte bei der Drohne Eurohawk zunächst noch an Fehlleistungen bei der Beschaffung.

Doch die ferngesteuerten Drohnen sind nur eine Form der Kampfroboter – die nächste Stufe ist erreicht, wenn autonome Roboter menschliche Hilfe beim Töten überflüssig macht. Im Rahmen der 78. Jahrestagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin hat die Arbeitsgruppe Physik und Abrüstung (AGA) vom 19. bis 21. März 2014 dazu einen Workshop veranstaltet. Hans-Jörg Kreowski hatte die Ehre und das seltene Vergnügen, eingeladen worden zu sein mit einem Vortrag über Entwicklung autonomer Roboter – Stand der Technik, Perspektiven und das besondere Problem der Kampfroboter. Der Veranstaltungsort war das Hauptgebäude, von dem mit einer gewissen Ehrfurcht gesagt wurde, dass dort auch schon Einstein und Heisenberg gelehrt haben. Sein Vortrag war mit rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörern überraschend gut besucht. Die hohe Zahl hat allerdings eine plausible Erklärung: Die WE-Heraeus-Stiftung hat die Tagung unterstützt, indem sie die Tagungskosten von einer großen Zahl junger Physikerinnen und Physiker – insbesondere Studierende – bezuschusst hat, so dass trotz vieler paralleler Veranstaltungen die Räume nicht leer blieben. Solch eine Stiftung wäre für die Informatik auch nicht schlecht. Neben dem Vortrag gab es in diesem Workshop noch über 20 weitere Präsentationen, die sich überwiegend mit Fragen der nuklearen Abrüstung und ihrer Verifikation sowie einer Reihe weiterer Waffensysteme beschäftigt haben, wobei es meist um Wirkungsweise, Proliferation und Verifikation ging. Besonders interessant waren Ausführungen von Tatsujiro Suzuki über Nuclear Energy Policy Issues after the 3.11 Fukushima Nuclear Accident und von Rob Goldston über Fusion Energy and Nuclear Non-Proliferation. Direkt auf autonome Kampfroboter war noch der Vortrag von Jürgen Albrecht bezogen, der die Frage des Verbots solcher Waffensysteme diskutiert hat.

Am Donnerstag Vormittag hat die AGA zusammen mit dem Forschungsverbund Naturwissenschaften, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS) parallel zum Workshop noch ein Fachgespräch – es war bereits das 22. – zum Thema Autonome Waffensysteme – Trends, Gefahren und vorbeugende Begrenzungen organisiert. Durch die knapp 30 Teilnehmenden waren das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, einige Büros von Mitgliedern des Bundestages sowie einige Stiftungen, Vereine und Kampagnen wie Friedrich-Ebert-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stiftung Wissenschaft und Politik, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Facing Finances, International Committee for Robot Arms Control (ICRAC), Deutsche Sektion der internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und urgewald e.V. vertreten. In dieser illustren Runde haben Jürgen Albrecht und Hans-Jörg Kreowski ihre Vorträge verkürzt und politisch etwas zugespitzt wiederholt. Außerdem hat Thomas Göbel aus dem Referat 241 Konventionelle Rüstungskontrolle des Auswärtigen Amts den Stand der Diskussion über autonome Waffensysteme im internationalen Bereich erläutert, und Thomas Küchenmeister von Facing Finance hat die internationale Campaign to Stop Killer Robots vorgestellt.

Als Quintessenz wäre festzuhalten, dass es auch im Rahmen der Gesellschaft für Informatik überlegenswert wäre, eine Arbeitsgruppe Informatik und Rüstung zu schaffen und ein regelmäßiges Fachgespräch zu Informatik und Rüstung mit Vertretrinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft wäre eine feine Sache.

Für die, die noch mehr über den Vortrag erfahren möchten, folgt eine Kurzfassung und ein Link auf die Vortragsfolien:
Seit einigen Jahren wird mit erheblichem Aufwand an der Entwicklung autonomer Roboter (und anderer autonomer Systeme) gearbeitet, wobei mit Autonomie gemeint ist, dass spezifische Aufgaben in einer sich ändernden und nicht vollständig bekannten Umgebung selbstständig und ohne Fremdsteuerung erledigt werden. Solche Roboter müssen so programmiert werden, dass sie ihre Umgebung erfassen und interpretieren und entscheiden können, welche Aktivitäten unter den jeweils gegebenen Umständen am ehesten zum Ziel führen. Trotz erheblicher Fortschritte sind noch eine Reihe technischer Hindernisse zu überwinden, da weder für die Umgebungsinterpretation noch für die Entscheidungsfindung zufriedenstellende Lösungen existieren. Eine Hauptschwierigkeit liegt darin, dass bekannte Lösungen nicht exakt genug sind oder zu viel Zeit brauchen. Bei autonomen Kampfrobotern kommen noch ethische Probleme hinzu. Sie müssen das Kriegsvölkerrecht einhalten, wofür aber völlig unklar ist, ob und wie sich ein solches Verhalten programmieren lässt.

Der Cyberwar als Ausspähung, Kompromittierung oder Zerstörung von Infrastrukturen mit programmiertechnischen Mitteln, Kampfroboter und Drohnen – ob autonom oder ferngesteuert – all dies steckt den Rahmen ab, den wir künftig mit unserer neuen Kolumne Betrifft: Cyberpeace füllen wollen. Wechselnde Autorinnen und Autoren werden über Entwicklungen berichten und sie kommentieren, die aktuellen Bezug haben, aber über den Tag hinausweisen. Durch die Kommentierung der Entwicklungen wollen wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Cyberpeace statt Cyberwar Realität werden kann.

Autoren: Dietrich Meyer-Ebrecht, Hans-Jörg Kreowski, Stefan Hügel

FIfF Kommunikation 2/2014 S.6

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